Länder wollen sich auf Glücksspielstaatsvertrag ohne Netzsperren einigen

Ende Oktober wollen die Bundesländer einen neuen Glücksspielvertrag unterzeichnen, der auf Internetsperren verzichtet. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Quellen in mehreren Landesregierungen.

Wie der Spiegel berichtet, möchten die Bundesländer Ende Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Glücksspielvertrag unterzeichnen. Man habe sich weitgehend geeinigt, meldete der Spiegel unter Berufung auf Quellen in mehreren Landesregierungen.

Strittige Punkte sind laut dem Bericht noch die Zahl der Konzessionen, die für Sportwettenanbieter vergeben werden, und die Höhe der Konzessionsabgabe. Als sicher hingegen gilt der Verzicht auf Netzsperren im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Ursprünglich sollten Provider gezwungen werden, unerlaubte Angebote zu sperren.

"Internetsperren nur das offensichtlichste von mehreren Problemen."

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil begrüßte im Namen seiner SPD-Fraktion die Nachricht, dass auf Netzsperren verzichtet werden soll. Sie seien "weitgehend wirkungslos, leicht zu umgehen und unverhältnismäßig". Er hoffe, "dass damit die Debatte um Internetsperren und Internetzugangssperren endlich Geschichte ist".

Beim Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, ist man allerdings skeptischer. Man sei gespannt auf die neue Vertragsfassung. "Sollte die Meldung stimmen, ist das zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisher bekannten Fassungen enthalten allerdings viele fragwürdige und wettbewerbsfeindliche Regelungen. Die Internetsperren waren nur das offensichtlichste von mehreren Problemen.“

Weiter keine Hinweise auf eine Einigung mit Schleswig-Holstein

Der Entwurf der 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein sieht ein Verbot aller Online-Casinospiele vor, inklusive Poker. Sportwetten sollen zugelassen werden und mit einer Steuer auf Wetteinsätze belegt weden, nach den letzten Informationen in einer Höhe von fünf bis zehn Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.

Auch nach dem Bericht des Spiegel gibt es keine Hinweise darauf, dass sich die 15 Bundesländer mit Schleswig-Holstein verständigt hätten. Das nördlichste Bundesland hat bereits ein eigenes, liberaleres Gesetz verabschiedet, das Poker ausdrücklich erlaubt und lediglich eine Besteuerung des Anbieters vorsieht, in Höhe von 20% auf den Rohertrag des Lizenznehmers. Dort haben sich bereits mehrere Interessenten für eine Glücksspiellizenz beworben.

Am 27./28. Oktober tagt die Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck unter dem turnusmäßigen Vorsitz von Schleswig-Holstein. "Die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages ist eine der großen Aufgaben, die auf der Tagesordnung in Lübeck stehen", kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bereits bei der Übernahme des Vorsitzes Anfang Oktober an.

Unsere bisherigen News zum Thema:

Bereits 28 Anbieter an Glücksspiellizenzen interessiert (09. Oktober 2011)
FDP Sachsen plädiert nun für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz (27. Septembter 2011)
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein: Eine Analyse (14. September 2011)
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein angenommen (14. September 2011)
EU-Kommission lehnt Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ab (21. Juni 2011)
Entscheidung zu Glücksspielstaatsvertrag verschoben (10. Juni 2011)
Europäische Union bittet um Meinungen zum EU-Glücksspielmarkt (03. Juni 2011)
Der Gegenentwurf aus Schleswig-Holstein im Detail (14. April 2011)

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Kommentare (26)

Neueste zuerst
  • ruedi8

    #1

    na, da bin ich ja mal gespannt.

    Ach, ja:

    fürst
  • Lonli

    #2

    Aber worauf? Der Vertrag sieht ein Verbot von Online-Poker vor. Scheiss Unterdrückungs- und Polizeistaat.
  • TheCelt

    #3

    Wie es bislang auch besteht, also ändert sich für dich doch nichts.
    Die Überschrift ist nicht glücklich gewählt. Schliesslich haben sich "die Länder" nicht geeinigt. Erweckt einen falschen Eindruck. Und geeinigt haben sie sich sowieso nicht, solange nichts unterschrieben ist.
  • Maniac81

    #4

    "Beim Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, ist man allerdings skeptischer. Man sei gespannt auf die neue Vertragsfassung"

    Also sicher ist hier noch garnichts. Netzsperre wäre natürlich der Totalko für Online Poker.
  • EasyMoe

    #5

    Hauptsache mit Lotto abzocken. Die Heuchelei in diesem Staat geht so aufs Skrotum. Das gleiche bei der Alkoholdebatte anderen Drogen (aha, alk also keine droge oder wie?) verlogenes lumpenpack :|
  • SniffvsSnaf

    #6

    Wird doch eh wieder von der EU gekippt... kriegen doch in 100 Jahren keine konformen Entwurf hin...
  • GON333

    #7

    @#5 yery nice!
  • Trigger1201

    #8

    Ein Schritt in die richtige Richtung war es..., dumm nur dass es die Marathondistanz ist. Es müssen noch mehr richtige Schritte gemacht werden, warten wir mal Ende Oktober ab.
  • toad1

    #9

    Der Entwurf der 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein sieht ein Verbot aller Online-Casinospiele vor, inklusive Poker <----fuuuuuuuu
  • Coolhawk

    #10

    Politiker sind einfach nur noch Lernresistent. "Grauzone" finde ich nach wie vor nicht störend...
  • Black9Eagle

    #11

    Das nördlichste Bundesland hat bereits ein eigenes, liberaleres Gesetz verabschiedet, das Poker ausdrücklich erlaubt und lediglich eine Besteuerung des Anbieters vorsieht, in Höhe von 20% auf den Rohertrag des Lizenznehmers. Dort haben sich bereits mehrere Interessenten für eine Glücksspiellizenz beworben.

    warum nicht alle und gleich so :)
  • AnonPlayer

    #12

    Es musste (außer dem Strand vor der Tür) ja mal Sinn machen in SH zu wohnen :D
  • richum

    #13

    Sorry aber die Headline ist total irreführend. Sie sagt im ersten Moment genau das Gegenteil vom Inhalt aus.
  • jimmy578

    #14

    #13 THIS!!!
  • elWacki

    #15

    ja wie seht ihr jetzt die aktuelle Lage ich meine wenn es Ende Oktober zu einem Verbot kommt, wäre es auch wahrscheinlich das man nicht mehr auf sein Pokerkonto zugreifen kann und somit das Geld weg wäre...oder ist davon nicht auszugehen`?
  • Maniac81

    #16

    Falls es Netzsperren gibt, was ja relativ unwwahrscheinlich ist laut Artikel, dann wirds schwierig zu den Pokerseiten/Softwares zu connecten.
  • elWacki

    #17

    Ja und denkt ihr die bringen das durch vor der Europäischen Komission oder ist das sehr unwahrscheinlich?
  • TheCelt

    #18

    @13 Sagte ich ja ;)

    @15 Ist doch bisher auch verboten. Was ändert sich also für dich, falls es so kommen sollte?
    Nein, kommt vermutlich nicht durch.
  • elWacki

    #19

    @18 naja wenn sich nichts ändert ist ja alles in Ordnung:-)
  • hartiedd

    #20

    @ 6 sehe ich genau so, die werden sich hier zum Glück eh nich eingig ...
  • Stoxx81

    #21

    Wie im Kindergarten: Schleswig-Holstein:"Hey, ich hab da einen Entwurf der funktioniert und den die Menschen wollen!" Alle anderen:"Schnauze! Wir stehen drauf wenn die EU uns sagt, dass wir dumm sind!"
  • hansolobp

    #22

    Hm, ich verstehe das jetzt aber nicht so ganz: gilt denn dann die (zukünftige) Lizenz von Online-Poker in Schleswig-Hoslstein nur für die Bewohner dieses Bundeslandes oder (irgendwie) für das gesamte Bundesgebiet? Das wär´ja wie Pinzgau gegen Pongau gegen Hintertupfingen...
  • Bastison

    #23

    bei 16 Ländern werden die sich eh nicht einig... Unsere Regierung schafft es ja nicht mal sich bei 2 Ländern einig zu werden ohne das zickenkrieg herrscht... Also ganz locker durch die hose atmen...
  • Nino24

    #24

    #22 Die Konstellation wirkt auf mich ohne irgendwelche tiefgehenden Verfassungskenntnisse zu haben ziemlich verfassungwidrig. Kann mir nicht vorstellen, dass nur Bewohner eines Bundeslandes dann auf das Angebot zugreifen dürfen. Zudem werden das die Kollegen im Norden sicher auch nicht mit ihrem Entwurf im Sinn haben. Die wollen natürlich, dass es Scheinchen regnet, ein begrenztes Angebot auf SH würde den Profit natürlich stark einschränken. Da würden die in welcher Form auch immer wohl auf die Barrikaden gehen und mit Klagen um sich werfen.
  • Cobe1983

    #25

    @24: Also verfassungswidrig ist wäre daran isoliert imo nichts, leben ja immernoch im Föderalismus. Ist ja auch nicht verfassungswidirg, wenn die einen in 12 Jahren und die anderen in 13 Jahren Abi machen. Liegt die Kompetenz beim Land, kann es sein, dass in SH Pokern erlaubt und in NRW verboten ist, da ist nichts verfassungswidriges dran.
    Es wird aber (hoffentlich) mit dem Entwurd der übrigen Länder europarechtliche Probleme geben. Und du hast recht, dass SH natürlich alle Spieler bei sich haben will und sich nicht abschottet. Das an sich ändert aber nichts daran, dass der Typ aus NRW immernoch in einer Grauzone spielt, während es für den S-Her erlaubt ist! Mal sehen, wo der ganze Zirkus noch hinführt.
  • 1MOREMOR1

    #26

    viva espana, da isses wenigstens warm and der costa del criminal

    fuck my fucking life ...

    dann muss ich am wochenende wohl noch einmal highstakes mtts spielen und meine bankroll busten oder reich werden ... haha