Rücknahme des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes verzögert sich

Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein tut sich schwer mit dem Abschied vom Alleingang beim Glücksspiel. Aufgrund rechtlicher Probleme schätzt das Innenministerium, dass frühestens Endes des Jahres ein Beschluss zum Ausstieg gefasst werden kann. Bis dahin müssen weitere Lizenzen verteilt werden. Auch für Online-Poker?

In Schleswig-Holstein haben sich die Regierungsparteien am Dienstag über das weitere Vorgehen beim Glücksspielgesetz beraten. Sie wollen dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten und das eigene Landesgesetz rückgängig machen, das von der Vorgängerregierung installiert wurde.

Laut Medienberichten will die SPD so schnell wie möglich Fakten schaffen, während Grüne und SSW ein Hauruck-Verfahren ablehnen. Ziel sei es, "das Aufhebungsverfahren und die anschließende Rückkehr zum Glücksspielstaatsvertrag rechtssicher und ohne Schadensersatzforderungen an das Land, oder Strafzahlungen an die EU" abzuwickeln, so der Fraktionschef des SSW, Lars Harms.

Der Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen bekräftigte den Willen seiner Partei, das Glücksspielgesetz rechtssicher aufzuheben. Deshalb habe sich die Koalition auf ein Verfahren verständigt, "das genug Beratungszeit gewährleistet, um die vielfältigen juristischen und politischen Aspekte zu berücksichtigen".

Bei der nächsten Landtagssitzung vom 22. bis 24. August werden das Aufhebungs- und das Beitrittsgesetz in erster Lesung beraten. Anschließend muss die EU beide Vorlagen prüfen. Frühestens Ende dieses oder Anfang nächstes Jahr sei ein Landtagsbeschluss möglich, schätzt deshalb das Innenministerium.

Gibt es bald Pokerlizenzen in Schleswig-Holstein?

Bis dahin haben die Glücksspielanbieter einen Rechtsanspruch auf die zu vergebenden Lizenzen, wie auch bereits der Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach im Interview mit PokerStrategy.com erklärte. Die Kieler Nachrichten berichten außerdem, dass dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bereits zwei "sogenannte Verpflichtungsklagen potenzieller Anbieter von Online-Casinospielen" vorliegen.

Das Innenministerium sieht sich deshalb in der Pflicht. "Jede nicht in der Sache begründete Verzögerung der Bearbeitung und Bescheidung wäre rechtswidrig." Solange das Landesgesetz in Kraft ist, könne es zur Vergabe von Online-Lizenzen kommen, so der Ministeriumssprecher Thomas Giebeler.

Das gilt auch für Online-Pokerlizenzen. Laut Hans-Jörn Arp, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, schloss Innenminister Andreas Breitner (SPD) in einer Meldung der NDR1 Welle Nord die rechtmäßige Vergabe von Online-Pokerlizenzen nicht länger aus.

Eigentlich war die aktuelle Regierungskoalition mit dem Ziel angetreten, die Lizenzvergabe zu stoppen und bereits vergebene Lizenzen wieder zurückzunehmen. Davon ist sie inzwischen abgekommen. Selbst Ralf Stegner, erbitterte Gegner des Glücksspiels im Norden, muss inzwischen eingestehen, dass "bereits erteilte Lizenzen für Online-Glücksspiele für die Dauer von sechs Jahren ihre Gültigkeit behalten".

Sollten tatsächlich noch Online-Casinolizenzen vergeben werden, könnte das den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer zusätzlich erschweren. Dort sind diese Spiele nämlich verboten.

Weitere News zur Glücksspielregulierung in Deutschland:

Offizielles Statement von bwin.party zur Zukunft im deutschen Markt (17. Juli 1012)
Interview mit Dr. Wulf Hambach: "Wir müssen wieder vor Gericht ziehen" (10. Juli 2012)
Seit dem 1. Juli gilt ein neuer Staatsvertrag. Was ändert sich für die Spieler? (3. Juli 2012)

Alle News zum Thema findet ihr in unserem Forum

von Volker Rueß

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Kommentare (10)

Neueste zuerst
  • Fxpps17

    #1

    first und nuts^^
  • Darokthar

    #2

    Die Bundesländer wollen halt unbedingt Lotto als Monopol behalten da die Millionen direkt wieder zum Finanzlöcher stopfen gebraucht werden.
  • PrinceRS

    #3

    lol...habs grad in nem Thread gepostet:P
  • extrapartner

    #4

    Hoffentlich beantragt jeder Anbieter noch eine Lizenz und klagt dann, bis diese jämmerliche Regierung klein bei gibt. Die haben dort wohl nichts anderes zu tun, als sich um die Rücknahme des sinnvollen Glücksspielgesetzes zu kümmern - assozialer gehts kaum.
  • Popoface

    #5

    Die größten Zocker im ganzen Land?

    Die Politiker, die zocken grundsätzlich mit dem Geld Anderer.
  • sanja200

    #6

    acab fuck the police = apab fuck the regierung?! :D
  • amayaner

    #7

    Das Problem wird aber auch sein, dass die Online Casino / Glücksspiel / Pokeranbieter keine Lust auf Unsicherheit haben, und keine Lust sich in die Materie einzuarbeiten, weil ihrer Meinung nach die neue Regierung in SH selbst nicht weiß, was sie will, was sie kann und was sie darf. Allein das schreckt imo schon genug ab, um erst gar keine Lizenz zu beantragen.
  • Zugwat

    #8

    SH ist nuts <3
  • joe0411xx

    #9

    Also SH doch wieder als Insellösung in D. ? Sieht so aus, aber praktisch kann ich mir das irgendwie nur schwer vorstellen.
  • Burkart

    #10

    SH ist eben 'was Besonderes :)