Regulierung: Bundesländer denken über Payment Blocking nach

Das niedersächsische Innenministerium prüft derzeit wie man den Zahlungsverkehr zu und von Online Casinos blockieren kann. Die Maßnahme gilt als technisch und juristisch schwer umsetzbar.

Innenministerium Niedersachsen
Das Innenministerium in Niedersachsen

Nach Berichten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung denken die Bundesländer über die Blockade von Zahlungswegen nach, das sogenannte Payment Blocking. Dann dürften Banken und Finanzdienstleister kein Geld mehr zu und von Online Casinos weiterleiten.

Zuständig ist das niedersächsische Innenministerium, das offenbar bereits Experten mit der Frage beschäftigt, wie sich solch eine Maßnahme technisch und juristisch umsetzen ließe.

Die Bundesländer haben schon mehr als 100 ausländische Anbieter verboten und nun Anhörungsschreiben an 28 weitere, große Online-Anbieter geschickt, darunter offenbar auch PokerStars. Darin heißt es, man "beabsichtige die Untersagung", betroffen sollen vor allem Onlinepoker und Online-Casinos sein, aber auch Lottovermittler.

Bisher halten sich die Anbieter nicht an die Unterlassungsverfügungen und bieten weiter ihre Dienste in Deutschland an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im Payment Blocking deshalb ein "effektives Vorgehen" um die Anbieter im Kern zu treffen. Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor "schnellen, suchtfördernden Spielformen."

Schwer umsetzbare Maßnahme

Skeptischer sind allerdings die Banken, die den Zahlungsverkehr unterbinden müssten. Sie weisen auf "wesentliche praktische und rechtliche Hindernisse für eine Umsetzung des Zahlungsverbotes" hin. Man könne gar nicht unterscheiden, ob Zahlungen an die betroffenen Unternehmen mit Glücksspiel zusammenhingen oder nicht.

Auch Rechtsanwalt Wulf Hambach kam vor einigen Tagen in einer rechtlichen Analyse zu dem Schluss, dass nach heutigem Stand "ein effektives Financial Blocking unmöglich" sei. Die Banken müssten gegen deutsches Datenschutzrecht verstoßen, um die Vorgaben einzuhalten.

Auch Erfahrungen aus Norwegen sprächen gegen eine solche Maßnahme. Dort hat sich das Financial Blocking als ineffektiv herausgestellt, es gab einfach zu viele Möglichkeiten, das Verbot zu umgehen. Sollten die Länder trotzdem Ernst machen, drohen die Anbieter zudem mit Schadensersatzklagen, da der Glücksspielstaatsvertrag ihrer Ansicht nach gegen geltendes europäisches Recht verstößt.

Weitere News zur Glücksspielregulierung:

von Volker Rueß
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Rechtsanwalt Claus Hambach, LL.M.

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Kommentare (57)

Neueste zuerst
  • embrio70

    #1

    1st
  • BitByter

    #2

    ausgerechnet niedersachsen. dem onlinepoker hat der dortige regierungswechsel nicht gut getan. erst wird die einzige eu-passende regelung alles bundesländer wider besseren wissens gekippt und jetzt iniziieren die sowas. da packt man sich doch an den schädel...
  • AyCaramba44

    #3

    Niedersachsen ist nicht Schleswig Holstein
  • BitByter

    #4

    ach das war holstein... peinlich^^
  • keule9999

    #5

    kann es nicht mal positive Nachrichten geben
  • silvy187999

    #6

    Abwarten und Tee Trinken ? oder doch besser Aktiv werden ?
  • EilatOne

    #7

    hä? wie jetzt? ich darf mich bei pokerstars.eu registrieren aber da kein geld einzahlen? klär mich mal einer auf ... komme btw aus rlp
  • daAHfuq

    #8

    dann holt man sich ne paysafecard im ausland und zahlt halt so ein?
  • Phonosapien

    #9

    Schutz der Bürger und der Allgemeinheit LoL
  • lastdayever

    #10

    YEahhh geil Demokratie für alle, freies Land für freie Bürger weeeeee
  • Pokerfox68

    #11

    Wiedermal ein Versuch, die Glücksspielgelder in die Staatstaschen zu lenken. Hoffe auch der wird, wie die meisten anderen der in den letzten Jahren, scheitern. Kleine Erfolge haben sie Staatsschergen ja schon, vor allem bei Sportwetten. Hoffe die großen Erfolge, bleiben diesen Heuchlern erspart!
  • Kraese

    #12

    diese regierung :facepalm:
  • Klaaatsch

    #13

    In b4 Germanistan Fancyline, hab auch erst gedacht ohoh, is aber halt ne Fancyline, selbst wenn man das zu Ende denkt sind die Bluffkombis > Valuekombis und Villain valuetowned sich selbst...

    Die Welle an Klagen hätte ne Menge Folgen, vorallem wg EU und Datenschutz, sobald die ganzen Datenschutzfanatiker/Aktivisten davon Wind kriegen dass die Banken um den Block durchzusetzen das Datenschutzgesetz brechen müssten ist die Hand Pre cancelled...Da gehts dann zum Glück nicht mehr um Poker wenn wir die Bürger schützen wollen und um dass zu tun ihrer Rechte beschneiden, gabs imo schon mal so vor paar dutzend Jahren #palme
  • Umumba

    #14

    @8 Womit aber schon erreicht wäre, dass man nicht so suchtschnell einzahlen kann...
    Pokerseiten sollen Einzahlung mit bitcoin ermöglichen,dann hat sich das erledigt...
  • Klaaatsch

    #15

    @#11

    Imo hast du da was nicht verstanden, das wäre ja ne gute Sache, 15% Steuer drauf und gut ist, alle können offiziell Spielen alle freuen sich, vorallem der Fiskus!
  • LivinDeLife

    #16

    Jaja, ganz bestimmt.
  • Porter1000

    #17

    Eher bedenklich ist ja, dass der Zahlungverkehr von Casinos bockiert werden soll. Ob dann alle Anbieter mithelfen, dass die Spieler doch zu ihrem Geld kommen ist die Frage.
  • zetec

    #18

    Fuck off deutschland!

    "Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor "schnellen, suchtfördernden Spielformen.""

    Aber an jeder ecke steht n spielautomat.. :|
  • Flushmaker89

    #19

    Es ist so lächerlich, nur weil der Staat nichts bekommt, sind die Bürger in Gefahr, bekommt der Staat aber was, ist es natürlich ganz anders...
  • ronald1213

    #20

    payment blocking scheint ja in Amiland zu funktionieren. Wieso eigentlich?
  • ritschy22

    #21

    Hallo lieber Bund,

    wenn du keine profitablen Onnlinepokerspieler haben willst, weil wir die Sucht der anderen Fördern (wtf - wir bestrafen sie doch täglich), dann macht uns doch ein lukratives Angebot das Land zu verlassen und das unversteuerte Geld, woanders auszugeben, zu investieren und die Mehrwertsteuer wo anders zu zahlen.
    Aber wenn dann alle Bürger zu 100% geschützt sind und alle noch legalen Drogen auch verboten sind, dann gibt es bestimmt gar keine Probleme mehr, weil alle viel glücklicher sind (*als ob*)

    Lieber Bund wie wäre es wenn ihr ein paar schöne Villen und Bungalows baut, dafür dass wir freiwillig gehen, anstelle großer teuerer Wohnungen für Politiker, welche sie eh nicht nutzen !!! (bsp. Berlin) oder projekte finanzieren die 55% der Bevölkerung als sehr wichtig empfindet (Stuttgart21) oder einfach mal die Planung des größten "lukrativsten" Flughafens in Berlin übernehmen, weil es ja noch nichtmal der freie Markt und seine Marktwirtschaft geschafft haben in X-Jahren über dem eigendlichen Bauende abzuschließen.

    Ich schlage vor:

    2 Mann Villen in Gibraltar Bora Bora Hawaai oder Las Vegas(ah ne da darf man nicht online pokern!?!) mit Carport und einem Leasingwagen mit zuschüssen.
    -->Und ich denke wir ziehen freiwillig um
  • Pokerfox68

    #22

    Die Amerikaner sind ja von den meisten Pokerseiten, selbst, ausgeschlossen worden. Aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten! Mit Amerika muss man sich nicht anlegen. Ist die Frage, ob man sich mit D anlegen kann. Könnte mir vorstellen, das hier, die eine oder andere Seite auch einknickt. Hoffentlich nicht Stars, das wäre der Supergau!
  • Porter1000

    #23

    Ich hoffe, dass dies dann nicht von heute auf morgen geschieht, damit man noch rechtzeitig auscashen kann und abwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt.
  • Yajir0bi

    #24

    Es geht ja nicht konkret um OnlinePoker. Aber die Möglichkeiten zu sperren Geld zu transferieren wäre sicherlich absolut Hirnverbrannt.
    Anstatt gegen die Möglichkeiten des Spielens vorzugehen sollten sie lieber endlich vernünftig über eine Lösung nachdenken. Das würde richtig was an steuern bringen.
  • 7h3r1pp4

    #25

    lold
  • 7h3r1pp4

    #26

    lold
  • Poker5521

    #27

    @24, klar geht es auch umn poker, lese mal die news der süddeutschen zeitung. Das wäre ja dann eigentlich der deutsche black friday. So wi eich das verstehe wollen sie das auch durchsetzen...
  • Poker5521

    #28

    eher gesagt sie bereiten sich vor
  • Zugwat

    #29

    Abwarten & Tee trinken
  • Speckftw

    #30

    "Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor 'schnellen, suchtfördernden Spielformen.'"

    So eine Drecksheuchelei. Ich könnte kotzen. Meine Fresse.
    Soll man mal ehrlich sein und einfach zugeben, dass man Geld haben möchte.
    Ich denke, den Politiker bzw. die Partei, der er angehört, würde ich dann wählen...
  • toad1

    #31

    @30: ###
  • Patrick12

    #32

    Haben die Franzosen 2008 auch schon versucht, danach gab es Ärger aus Brüssel ;)
  • zetec

    #33

    Tatsache, hier ein artikel dazu:
    http://www.pokernews.com/news/2008/03/eu-reasoned-opinion-france-uigea-decree.htm

    Locker bleiben ;)
  • Poker5521

    #34

    ein statement von pokerstars dazu wäre mal nice.
    @pokerstrategy: vielleicht könnt ihr ja mal um ein statement bitten.
  • kingkilla

    #35

    ich wusste es... irgendwann zahlt sich meine Kreditkate in Luxemburg aus.
    und mit Neteller ect. dürfte es doch eh keine probleme geben.
  • next42

    #36

    wer zahlt schon ein?
  • crazymullet

    #37

    Peinlich.....da wird doch eh kein Zahlungsanbieter mitmachen.
  • Acryl

    #38

    immer weider unglaublich... dass der mensch ein freien willen hat, halt ich für ein gerücht
  • mrbestrafer

    #39

    ein volk sollte seiner regierung aufzeigen wo es langgeht, nicht die regierung dem volk!
  • AltidKlar

    #40

    @36: "Das niedersächsische Innenministerium prüft derzeit wie man den Zahlungsverkehr zu und VON Online Casinos blockieren kann."
  • cRaZyT69

    #41

    Man ist das ein Schwachsin "Schutz der Bürger", dem Staat sind doch die "Suchtbetroffenen egal, hier gehts nur um Geldtransfer sonst nichts. Wenn der Geldtransfer geblockt wird hat aber auch keiner was davon, vorallem der Staat nicht, denn an was wollen die denn mitverdienen? Vielleicht an Online Lizenzen die sie für teures Geld den Großen anbieten?

    #40 "schwer umsetzbar" die Amis haben viel lockere bis garkeine Datenschutzgesetze, von daher wird das nicht so einfach werden ohne eine Welle an Datenschutzklagen loszutreten.

    Vielleicht wäre das ja dann der Zeitpunkt in D einen eigenen Onlinepokeranbieter aufzumachen, nennen wir den dann doch einfach "Schäuble Poker", die Googel alternative "Schäuble" (http://www.googlewatchblog.de/2007/09/neue-suchmaschine-schaeuble-com/) gibts ja auch schon *lol*
  • Darokthar

    #42

    Ich lasse mir durch solche Überlegungen keine Angst machen. Gesetzesänderungen kann es natürlich geben aber bis da wirklich mal was Entschieden ist , dauert es doch noch eine ganze weile. Ich glaube auch nicht , dass sich alle 16 Bundesländer einigen zumal ja ein Bundesland Genehmigungen raus gegeben hat und die EU die Öffnung des Marktes schon seid Jahren fordert.
  • dostojevskij

    #43

    Ich hasse Länder die einem Vorschreiben wollen was gut und was schlecht für einen sein soll. Deutschland ist auch eines dieser Länder.
  • hyperfokus

    #44

    "betroffen sollen vor allem Onlinepoker und Online-Casinos sein, aber auch Lottovermittler"
    "Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor 'schnellen, suchtfördernden Spielformen.' "

    i lol'd...
  • promyk82

    #45

    @ 43
    Wenn du die nicht auskennst, dann den Ball flach halten! Die Asiaten unter den Buchmachern nehmen keine Steuer (Pinnacle, SBO, 188bet etc; zur Not halt über einen Agent). Wenn du nur bei Bet365, Interwetten etc aktiv warst, können deine Gewinne auch nicht erwähnenswert sein, weil du sonst ausgeschlossen worden wärst!
  • Ins1der

    #46

    3. Oktober wird es in Berlin eine große Demo gegen unsere Regierung geben. Wer kann, sollte mal hingehen.
  • nairolf83

    #47

    @49 Habe da nur was von rechtsextremen Spinnern gefunden...
  • Ins1der

    #48

    Da hast du dich nicht richtig informiert. Google hilft dir weiter.
  • Pokerfox68

    #49

    @ 48
    Warum erwähnst du nicht betfair oder bwin? Betfair hat Deutsche von der Wettbörse ausgeschlossen, man kann aber noch Festquotenwetten ohne Steuern abgeben, bei bwin zahlst jetzt immer 5% Steuer auf die Gewinne!
  • fatt

    #50

    das wars dann wohl engültig mit online-poker
  • Agele

    #51

    Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor "schnellen, suchtfördernden Spielformen.
    Solchen nutzlosen und überbezahlten Penner wie unsere Politdarsteller, wenn sie Bürger und Allgemeinheit schützen wollen, dann sollten sie Zocker der Finanzindustrie an die Kette legen, besser in Ketten legen. Die sind Spielsüchtig und wir Deppen bezahlen die haben hunderte von Milliarden verzockt. Es wir langsam Zeit uns dieser Leute zu entledigen.
  • MrQNo

    #52

    Immer noch keine ernsthafte Debatte um den Ort der Leistungserbringung. Wenn ich bei Stars spiele, spiele ich vermutlich im Ausland, dort, wo der Server steht, und da ist das legal.
  • EnergieRed

    #53

    haha man kann eh alles umgehn^^
  • livergraf

    #54

    den letzten spaß auch noch nehmen
  • livergraf

    #55

    den letzten spaß auch noch nehmen
  • livergraf

    #56

    den letzten spaß auch noch nehmen
  • livergraf

    #57

    den letzten spaß auch noch nehmen