Regulierung: Hessen droht mit Alleingang

Das Bundesland möchte eine grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags. Notfalls auch ohne die anderen Bundesländer.

Bundesländer Fahnen

In einem Brief der Wiesbadener Senatskanzlei an die anderen Bundesländer droht Hessen offen mit einem Alleingang bei der deutschen Regulierung, wenn der Glücksspielstaatsvertrag nicht grundlegend verändert wird.

Die anderen Bundesländer haben sich eigentlich dafür ausgesprochen, lediglich die Anzahl der Sportwettenlizenzen zu verdoppeln und 35 bisherigen Bewerbern vorläufige Erlaubnisse zu erteilen. Trotz massiver Kritik von etlichen Gerichten, wollen sie nur "minimalinvasive Eingriffe" vornehmen.

Hessen ist offensichtlich nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. Es fordert eine unbegrenzte Vergabe nach der Qualität der Bewerber und will sich nicht einem rechtswidrigen Vertrag anschließen, der erneut eine Welle von Prozessen und Schadensersatzklagen lostreten würde. Das Land bereitet derzeit ein eigenes Glücksspielgesetz vor, berichten mehrere Medien.

Online-Poker legalisieren

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet im Juni statt, der Fahrplan sah eigentlich vor, dass die Bundesländer die Vertragsänderungen dort besprechen, sie im Oktober verabschieden und die Neuregelung dann ab Juli 2017 gelten. Der hessische Widerstand könnte diesen Plan gehörig durcheinander bringen.

Auch Schleswig-Holstein wagte 2011 gegen massive Widerstände der anderen Bundesländer einen Alleingang und torpedierte damit nachhaltig die deutschen Regulierungsbemühungen. Die verschiedenen Regelungen waren Gegenstand zahlreiche Rechtsstreitigkeiten und sorgten mit dafür, dass der Vertrag gekippt wurde.

Wie damals Schleswig-Holstein, spricht sich auch Hessen für eine Legalisierung von Online-Poker aus. Genaue Details eines möglichen hessischen Glücksspielgesetzes sind aber noch nicht bekannt.

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