Regulierung: Niedersachsen beschließt weitreichendes Vorschaltgesetz

Um die Zeit bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der 15 Bundesländer zu überbrücken, hat das niedersächsische Parlament ein Vorschaltgesetz beschlossen, das eine weitere Liberalisierung des Marktes ermöglicht.

CDU und FDP in Niedersachsen haben heute gegen den Widerstand der Opposition im Parlament ein Vorschaltgesetz zur Regelung der Glücksspiele beschlossen. Dieses Gesetz soll nur bis zum 1.Juli gelten, bis der neue Staatsvertrag der 15 Bundesländer in Kraft tritt. Der muss jedoch noch ratifiziert werden und scheinbar hat die niedersächsische Regierung aus CDU und FDP hier Bedenken.

Niemand wisse, ob der Vertrag ratifiziert werde, wann er ratifiziert werde und ob er einer Prüfung durch den EuGH standhalte, so der CDU-Fraktionsvize Dirk Toepffer in der Parlamentsdebatte. Deshalb müsse man ein Scheitern einkalkulieren, auch wenn man dem Vertrag vorbehaltlos zustimme.

Das pikante an dem heute beschlossenen Vorschaltgesetz ist aber, dass es über den eigentlichen Glücksspielvertrag hinausgeht. Im Gegensatz zu diesem verzichtet es nämlich auf die Begrenzung für Anbieter von Sportwetten auf 20 Lizenzen und erlaubt zusätzlich Live-Sportwetten. Außerdem erlaubt es dem Land Niedersachsen, weitere Maßnahmen zur Liberalisierung des Marktes zu beschließen.

"Wettbewerbsvorteil für das Land Niedersachsen"

Das stieß auf die einhellige Kritik der Opposition im Landtag. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Jüttner bezeichnete das Vorgehen als "Provokation gegenüber den anderen Bundesländern". Man schaffe ein rechtlich problematisches Gesetz, das lediglich für die Dauer von 40 Tagen gelte. Damit ebne man der Glücksspielindustrie den Weg.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Enno Hagenah, ging noch weiter und spekulierte über die Motive der Landesregierung. "Entweder ist das der Anfang vom Ausstieg Niedersachsens aus dem Staatsvertrag oder ein bewusstes Störmanöver, um die Aussichten auf erfolgreiche Klagen gegen den neuen Staatsvertrag zu verbessern". Die Regierung wolle das Land Niedersachsen zum zweiten Schleswig-Holstein machen.

Dem widersprach Wirtschaftsminister Jörg Bode von der FDP. Auch Bayern und Bremen träfen bereits Vorkehrungen für den Fall, dass der Glücksspielvertrag scheitern sollte. In diesem Fall bringe das Vorschaltgesetz einen Wettbewerbsvorteil für das Land Niedersachsen. Bis der Glücksspielvertrag am 1.Juli in Kraft tritt, sollen in Niedersachsen keine Lizenzen vergeben werden, so Wirtschaftsminister Bode.

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, mahnte außerdem an, dass die Länder bereits mit dem letzten Glücksspielstaatsvertrag scheiterten, der ebenfalls unter der Federführung von Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, entstanden sei. Dadurch habe man mehrere 100 Millionen Euro an den Graumarkt verloren. Er wolle sich von Beck "nicht noch einmal hinter die Fichte führen lassen", so der FDP-Politiker.

Diskussion über Verbot von Online-Poker

Am Rande diskutierten die Parteien in der Landtagsdebatte auch kurz über die Legalisierung von Online-Poker. Hans-Henning Adler, Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linken, mahnte an, dass die EU-Kommission bedenken zu einem Online-Pokerverbot geäußert habe. Es fehle nachwievor an wissenschaftlichen Beweisen, die dieses Verbot begründen könnten. Derzeit stelle man fast 1 Millionen Pokerspieler in Deutschland in die Illegalität.

Dirk Toepffer wollte davon jedoch nichts wissen. Die Legalisierung von Online-Poker sei brandgefährlich, das Spiel besitze ein erhebliches Suchtpotential, so der CDU-Fraktionsvize. Auch SPD und Grüne vertraten diese Auffassung, die FDP sieht sich in dieser Frage auf der Seite der Linken.

Nach dem Ende der Schwarz-Gelben Regierung in Schleswig-Holstein gehen die Meinungen der niedersächsischen Politiker auseinander, ob das nachbarschaftliche Bundesland unter einer neuen Regierung dem Staatsvertrag beitreten werde oder nicht.

Der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer muss noch durch die Länderparlamente ratifiziert werden. "Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos", heißt es dort wörtlich.

Weitere News zur Glücksspielregulierung in Deutschland:

Vorschau: Wahlen in Schleswig-Holstein (5. Mai 2012)
Erste Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben (3. Mai 2012)
FDP gibt Widerstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag auf (16. April 2012)
Glücksspielstaatsvertrag soll ratifiziert werden (29. März 2012)
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EU weist den Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer zurück (20. März 2012)
Regulierung: Warten auf Lizenzen, Warten auf die EU (16. März 2012)
Schleswig-Holstein bereitet Vergabe von Glücksspiellizenzen vor (17. Februar 2012)
Sat.1 erhält Rüge wegen unerlaubter Werbung für Glücksspielanbieter (19. Januar 2012)
Informationskonferenz zum Glücksspiel in Schleswig-Holstein (16. Januar 2012)
Gerichtsurteil: Telekom muss illegale Wettseiten nicht sperren (14. Januar 2012)
SPD-Spitzenkanditat verhandelt mit Glücksspielanbietern (18. Dezember 2011)
Analyse: Was ändert sich durch den neuen Glücksspielvertrag? (17.November 2011)
Neuer Glücksspielvertrag unterzeichnet (15. Dezember 2011)
Betfair legt Beschwerde bei EU Kommission ein (5. Dezember 2011)
Verfassungsbedenken gegen Schleswig-Holsteins Glücksspielgesetz (4. Dezember 2011)
PokerStars erwirbt Namensrechte am Stadion des VfB Lübeck (29. November 2011)
Statement: Neuer Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages unzureichend (7. November 2011)
Ministerpräsidenten einigen sich auf Glücksspielstaatsvertrag (28. Oktober 2011)
Schleswig-Holstein: Bereits 28 Anbieter an Glücksspiellizenzen interessiert (9. Oktober 2011)
Urteil des BGH: Glücksspiele im Internet bleiben verboten (29. September 2011)
FDP Sachsen plädiert nun für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz (27. September 2011)
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein: Eine Analyse (14. September 2011)
Glücksspielgesetz in Schleswig Holstein angenommen (14. September 2011)

von Volker Rueß

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Kommentare (37)

Neueste zuerst
  • DFLUL

    #1

    #1
  • Schorni59

    #2

    Mir wird das Alles langsam zu kompliziert, ich verstehe es nicht mehr...nur noch hin und her...don't change a running system ;-)
  • amayaner

    #4

    "BRANDGEFÄHRLICH"
    Da hört ihr es!

    Meine Güte, man sollte den Spruch ändern in: "Und zuerst erschießt alle Marktschreier".
  • Zugwat

    #6

    Alles bleibt so, wie es ist und gut is.
  • BHSurfer

    #8

    Lacht nicht einfach wenn die sagen, das Poker hat ein erhebliches Suchtpotential hat. Man muss darüber reden und versuchen ihre Bedenken zu zerstreuen und/oder wirkungsvolle Schutzmechanismen anbieten. Da sind PSde, Stars und Konsorten in der Pflicht.
  • irkognito

    #9

    Ihr könnt hier gerne rumtollen. Aber das Spiel hat ein Suchtpotential, das ist unbestreitbar.

    Die Frage ist: wie geht man damit um? Und inwiefern ist es gefährlich. Denn Verbotene Liebe macht auch süchtig. Und ist dabei Staatsfernsehen. Kann man natürlich nicht miteinander vergelichen. Sich Gedanken darüber machen schadet aber nicht.

    Aus meiner Sicht wäre es sinnvoller, sich um die Szene zu kümmern, statt sie zu illegalisieren.
  • macbas

    #11

    Linke+FDP vs. SPD+Grüne??? Poker is so sick :)
  • freshu92

    #12

    Suchtpotential besteht ebenfalls bei: Zigaretten, Alkohol, Sex, fettigem Essen und Zucker, Computern. Aber damit stürzen sich suchtgefährdete Menschen nicht direkt in den finanziellen Ruin, wodurch wertvolle Steuergelder verloren gehen. Anders betrachtet KÖNNEN diese Dinge auch den finanziellen Ruin hervorrufen oder das Leben um einiges weniger lebenswert machen. Ich glaube die wenigsten hätten etwas gegen eine Legalisierung. Aber die Dinge illegal zu machen, weil Menschen nicht damit umgehen können, hat schon immer gut geklappt. :)
  • SmartDevil

    #13

    jede spielhalle hat mehr suchtpotential als onlinepoker und spielhallen gibt es ja doch irgendwie einige.
    zudem darf man den menschen in deutschland durchaus etwas eigenverantwortung lassen und braucht sie nicht in allen dingen schützen/bevormunden.
  • Zocker007

    #18

    Wenn man Tilt als Sucht auslegt, hat Poker in der Tat großes Suchtpotenzial.

    Ob sich nun jeder dabei ruiniert steht auf einem anderen Blatt.
  • danic00

    #19

    Wie er wieder keine Ahnung von der Materie hat, aber schreit brandgefährlich.....
  • Highead

    #20

    Leute, es gibt keine Süchte, dass ist alles nur Fake!

    Ich find das so amüsant (man sieht es an der Löschung meines Kommentars) wie die Leute an "Realitäten" festhalten, wo Sie tief im Inneren wissen, dass diese nicht wahr sind.
    Aber na klar gibt es Süchtige, fühlt mal da rein wie unnatürlich sich das anfühlt. Aber ihr müsst wissen was sich natürlich anfühlt. Und an alle mit dem "gesunden Menschenverstand" da draußen, Das was ihr jetzt bei diesem, bei meinigen Kommentar empfindet, spiegelt nur euch selbst wieder und es wird ein Schmauss zu sehen wie ihr euch jetzt selbst dumm macht.
  • Highead

    #21

    P.S. Fühlt mal in die Aussagen rein.

    "es gibt keine Süchte, dass ist alles nur Fake" und in die Aussage,

    Poker hat ein großes Suchtpotential.

    Entscheidet welche Aussage sich besser anfühlt und die, die sich besser Anfühlt ist die Wahrheit... Thats all
  • KingScal

    #22

    Suchtpotential als argument für ein Verbot bringen!? öhm, fail ?!?!

    Ein gutes hats.. so kann man direkt rausfiltern welches hohlbrot man in zukunft nichtmehr ernst nimmt.
  • obbeldinho

    #23

    natürlich gibts süchtige trotzdem ist nen verbot halt ne ziemlich dumme lösung.
  • Trigger1201

    #24

    was ist die mehrzahl von 1 ?

    antwort: 1 millionEN

    offenbar bekommt hier jemand Angst, vom EuGH bloßgestellt zu werden und will vorsorgen, wenn auch nicht in letzter konsequenz.

    ich bleibe mal in deckung und labe mich daran, wie sich die politiker gegenseitig für's scheitern verantwortlich machen :D
  • Highead

    #25

    Wenn man die "Süchtigen" befragen würde, würde man schnell ein Muster erkennen. Ihnen ist in Ihrer Vergangenheit etwas passiert, was so schrecklich gewesen ist, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern möchten und versuchen im Außen sich davon abzulenken mit äußerlich erweckten Gefühlen, die die inneren überdekcen. Wenn Sie sich aber mit der schrecklichen Situation auseinander setzen würden und feststellen, also auch begreifen, das die Situation der Vergangenheit angehört und Sie jetzt jetzt sind und die Situation ihnen jetzt nichts mehr anhaben kann, bräuchten Sie sich nicht mehr verstecken und wären Frei. Sucht geheilt.
  • mattec

    #26

    aber es hat doch so ein hohes suchtpotential. da ist es schon gut das es verboten ist. sonst würden wir doch alle ständig pokern......
    und gut das unser staat das europa recht im rücken hat, um die, die es trotzdem tun, bestrafen zu können.......
  • xkinghighx

    #27

    verbot ohne strafkatalog und unterbindungsmaßnahmen wäre obv das beste weil alles so schön bleibt wie jetzt.

    diese sh geschichte war gefährlicher als die meisten denken da das frankreich modell von seitens stars 1zu1 hätte angewendet werden können. (quelle wikipedia)


    ein verbot mit unterbindungsmaßnahmen wie zahlungstransfer zu banken einzustellen wäre der worstcase.

    ist also ein schmaler grad gerade
  • ProJoe

    #28

    Politiker, die ein Verbot von Onlinepoker befürworten, sind alle Losingplayer.

    Jetzt mal im Ernst:
    Lotto hat auch ein erhebliches Suchtpotential. Darauf wird sogar bei jedem Werbespot hingewiesen. Müsste man das dann nicht auch verbieten?

    Jedes Wettspiel hat erhebliches Suchtpotential.
    Allerdings haftet Poker immer noch etwas negatives an.
    Die meisten kennen Poker nur aus Filmen, wo zwielichtige Typen andere ausnehmen.
  • Chromatic

    #29

    Deswegen sind Zigaretten in D auch erlaubt weil sie nur ein geringes Suchtpotenzial enthalten, und selbst wenn die 10% süchtig werden sind die Dinger ja kaum schädlich.


    Sobald die Regierung ne Möglichkeit findet Teile des von Deutschen produzierten Rakes abzugreifen isses ganz schnell legal.
  • chrsbckr75

    #30

    lol @ Suchtpotential. Deswegen verbietet der Staat ja auch Zigaretten und Hochprozentiges, nicht wahr?

    Der Staat ist so um unser Wohl besorgt. Das ich nicht lache.
  • chrsbckr75

    #31

    oh didnt c #29 in my raging
  • chrsbckr75

    #32

    Und dann auch noch brandgefährlich? Mein Gott, wenn in Deutschland mal der zivile Ungehorsam ausbricht....das wird brandgefährlich....vor allem für solche Politiker. Aber Poker? Mein Gott! In jeder Pommesbude steht so ein AbzockAutomat, wo die Unglücklichsten Menschen der Welt ihr Geld verdonken ("Jetzt habe ich das System raus"). Wobei ein einfacher Blick in den internen Algorithmus zeigt: "Alter, wir schütten nur 1/3 der Einnahmen wieder aus". Aber dort greift der Staat nicht ein, oder was?
  • chrsbckr75

    #33

    Poker illegalisieren aber "Schwer verliebt" und die ganzen anderen Zurschaustellungen von grenzdebilen Honks erlauben bzw. nicht ahnden. Dort wird die Menschenwürde (das höchste Gut neben der körperlichen und geistigen Unversehrtheit) mit Füßen getreten, aber gefährlich wird es natürlich, wenn Poker gespielt wird.
  • gsop182

    #34

    jetzt kommt er in fahrt
  • chrsbckr75

    #35

    ;)
  • amayaner

    #36

    @ 18:
    "Wenn man die chemischen Prozesse rund um 'Liebe' als Sucht auslegt, hat Liebe in der Tat großes Suchtpotenzial.

    Ob sich nun jeder dabei ruiniert steht auf einem anderen Blatt."

    Du kannst hunderte Sachen in diesen Satz einfügen, und ja, die chemischen Prozesse rund um Emotionen natürlich auch. Sollen die jetzt auch alle verboten werden?
  • amayaner

    #37

    @ 25:
    mal ehrlich, glaubst Du irgendeine Sau, die von den Seelenkrüppeln da draussen profitiert (vor allem die Marktschreier) haben ein Quäntchen Interesse daran, dass Menschen anfangen eigenverantwortlich und selbst >>>bewußt<<< zu leben? Srsly?
  • MrPGrey

    #38

    Simply Boris
  • Zocker007

    #39

    @36

    Klar, alles verbieten.
  • Faultier911

    #40

    ein erwachsener geistig gesunder Mensch sollte selbst entscheiden dürfen was er in seiner Freizeit macht. Dazu brauchen wir keine Fachidioten oder Politiker die uns sagen was gut für uns ist!

    Und wenn man schon über Suchtgefahren bei Onlinespielen spricht, sollte man nicht Onlinegames wie WoW auch gleich verbieten lassen? Oder besser gleich das gesammte Internet abschalten?
  • Highead

    #41

    @37 haha, nee du, dann würde das System sich ja selbst kaputt machen. Die Ärzte haben schon Ihren Sinn in dem unbewußten System. Ich nehme mich als Beispiel:

    Ich hatte, Angstzustände, hab mein Eltern nicht mehr als Eltern sondern als Fremde gesehen, hatte Angst vor meinem Spiegelbild, war also sehr sehr böse. Ich gehe also zum Arzt, der überweist mich zum Psychologen und gibt mir Antidepressiva. Er verdient, der Psychologe verdient. Der Psychologe erzählt mir, ich habe da halt einen Trigger im Kopf, den mein Gehirn nicht verarbeiten kann und den können andere Leute halt beliebig oft drücken und ich reagiere dann mit tiefen seelischem Schmerz darauf, zum Glück wissen die anderen das nicht und machen das ausversehen, das muss ich halt verstehen. xDDDD im Nachhinein finde ich diese Prognose einfach nur zu Geil. Ich habe dieses nicht akzeptieren können, auch wenn es jeder zu mir gesagt hat, aber es kam mir nicht schlüssig vor, es MUSS eine Lösung geben. Tja hätte ich es hin genommen, wäre ich immer noch ein gern gesehener Stammkunde der Pharmaindustrie. Heute kann ich drüber lachen. Aber die Ärzte haben sehr wohl eine Aufgabe, die Pharmaindustrie am Laufen halten, daher gibt es zum Glück auch Süchtige. Alles ist in Ordnung =)
  • niknik88

    #42

    Wie waers denn mit ner ordentlichen Analyse, was das fuer uns alle und fuer die Niedersachsen bedeutet?
  • funydrive

    #43

    Ich denke über die sucht sollte man nicht spassen ok das ist echt gefählich,ich halte mich auch für süchtig, da ich fast jeden tag spiele.
    Die größte gefahr sehe ich jedoch im manipulations potenzial was es seitens der software gibt. Hier sollten wir als spieler eine kontrolle mit hoher tranparentz fordern!!!!! jedoch brauchen wir uns da auf psde nicht verlassen denn wie heist es schon
    "eine kräche hack der anderen kein auge aus"
    hierbei könnte uns nur ein boykott des spiels über einige tage helfen. hierbei wird aber leider nur der wunsch traum der vater des gedanken bleiben. -((((((
  • streidl6216

    #44

    @42: this!
    Wie wärs damit: FDP und Linke wieder in den Landtag wählen... damit die Luftpumpen der großen Parteien bei der nächsten Entscheidung nicht unter sich sind in ihrer Ahnungslosigkeit!
  • streidl6216

    #45

    (ohne den Mann von den Linken wär man übrigens in der Debatte über das Thema Onlinepoker komplett hinweg gegangen, und er hat ja sogar in Frage gestellt, ob Poker überhaupt unter die Glückspiele fällt... Fand ich interessant)