Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei

Als letztes Bundesland ist nun auch Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten und hat das liberale Glücksspielgesetz der Vorgängerregierung zurückgenommen.

Mit ihrer einstimmigen Mehrheit hat die Regierungskoalition aus SPD, SSW und Grünen den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer beschlossen. Gleichzeitig wurde auch das bisherige, liberale Glücksspielgesetz im nördlichsten Bundesland aufgehoben.

In der Debatte im Landtag ging es hoch her, sie wurde von zahlreichen Zwischenrufen und Zwischenfragen unterbrochen. Auf Antrag der Opposition wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt. Sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition stimmten geschlossen für beziehungsweise gegen die Gesetzesänderung.

Urteil des Bundesgerichtshof

Hans-Jörn Arp (CDU) prognostizierte im Hinblick auf noch ausstehende Urteile des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs, dass man sich "spätestens in einem halben Jahr" wiedersehen werde und erneut über dieses Thema diskutieren müsse. Die Regierung werde mit ihrem Vorhaben "gnadenlos scheitern".

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, verteidigte hingegen das Vorhaben. Ziel sei es, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen und die "Geisterfahrt" der Vorgängerregierung zu beenden. 15 Bundesländer müssten ihre Politik ändern, "weil ihr Recht nicht kohärent mit dem einer egoistischen Regierung" sei.

Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigte sich Rasmus Andresen (Grünen) entspannt. "Wir vertrauen darauf, dass die richtige Entscheidung dort getroffen wird." Der Staatsvertrag habe zwar Defizite, trotzdem sei es wichtig, gemeinsam mit den anderen Bundesländern an Verbesserungen zu arbeiten.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, äußerte hingegen "erhebliche Zweifel" an der Rechtslage. Mit dem Beitritt zum Staatsvertrag seien Glücksspiele im gleichen Bundesgebiet gleichzeitig erlaubt und gleichzeitig verboten.

Verbesserungen des Glückspielstaatsvertrages

Patrick Breyer (Piraten) mahnte an, dass der Staatsvertrag widersprüchlich sei und einzig dem Erhalt des Glücksspielmonopols und damit einhergehender Einnahmen diene. 90% der Glücksspiele fänden schon heute "im unregulierten Markt statt, wo keinerlei Schutz vor Spielsucht zu gewährleisten ist."

Dem widersprach Lars Harms vom Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Ein offener Markt führe zu mehr Glücksspielsüchtigen. Trotzdem mahnte er an, dass der Glücksspielstaatsvertrag neu verhandelt werden müsse, da in Schleswig-Holstein Glücksspiele zugelassen wurden, die im Rest der Republik verboten sind. Dafür brauche es eine gemeinsame Haltung aller Bundesländer.

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von Volker Rueß

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