Schleswig-Holstein: EU-Kommission kritisiert geplante Gesetzesrücknahme

Die Europäische Kommission äußerte sich kritisch zum Gesetzesänderungsverfahren der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition. Der geplante Beitritt zum Staatsvertrag der 15 Bundesländer droht damit zu scheitern. Auch Malta und Großbritannien kritisierten das geplante Vorgehen.

Eigentlich wollte die Kieler Regierungskoalition aus SPD, SSW und Grünen das liberale Glücksspielgesetz der Vorgängerregierung so schnell wie möglich beenden und dem Staatsvertrag der 15 Bundesländer beitreten. Bereits am nächsten Mittwoch sollte der Landtag erneut dazu tagen.

Daraus wird jedoch vorerst nichts. Wie Die Welt und die Frankfurter Rundschau berichten, sprach sich die EU-Kommission vorerst gegen die Änderung des Gesetzes aus. Sie muss die Aufhebung des Gesetzes prüfen und notifizieren. Durch die nun eingetroffene ausführliche Stellungnahme verlängert sich die Stillhaltefrist automatisch bis zum 7. Januar 2013.

Kritik aus Malta und Großbritannien

Die neue Gesetzesvorlage aus Kiel sei nicht konform mit EU-Recht. Offenbar sieht auch das Mitgliedsland Malta das Vorgehen der Dänenampel kritisch und hat eine Stellungnahme abgegeben. Auch Großbritannien hat eine sogenannte "Bemerkung" beigesteuert.

Das führte zu bissigen Reaktionen. Ralf Stegner (SPD), langjähriger und erbitterter Gegner der aktuellen Regelung in Schleswig-Holstein, sprach anschließend von "peinlichem Lob für Gesetz und Genehmigungspraxis in Schleswig-Holstein durch einschlägige Branchenmagazine."

Es sei eine Schande, dass "Ralf Stegner ganze demokratisch gewählte Regierungen Europäischer Partnerländer als Angehörige der Glücksspiellobby beschimpft" konterte daraufhin Hans-Jörn Arp (CDU).

Auch der Bundesgerichtshof prüft

Zusätzlich prüft auch der Bundesgerichtshof, ob das Internetverbot für Glücksspiele noch rechtmäßig ist. In einer mündlichen Vorverhandlung äußerten die Richter bereits erste Zweifel. Der Schleswig-Holsteinische Sonderweg könne dazu führen, dass die "nach europäischem Recht erforderliche Einheitlichkeit der Regeln zur Spielsuchtbekämpfung nicht mehr gegeben sei." Das Urteil wird Ende Januar erwartet.

In Schleswig-Holstein wurden bereits 15 Sportwettenlizenzen vergeben, die jeweils für sechs Jahre ausgeschrieben sind. Die Verlängerung der Stillhaltefrist könnte dazu führen, dass weitere Lizenzen erteilt werden. Bisher wurden noch keine Lizenzen für Online-Casinos und Poker vergeben, obwohl die Anbieter einen Rechtsanspruch auf solche Lizenzen haben.

Der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer außer Schleswig-Holstein vergibt lediglich 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter, das Erteilungsverfahren befindet sich derzeit in der zweiten Phase, in der die Anbieter ausführliche Bewerbungen einreichen müssen. Online-Poker ist unter dem Staatsvertrag verboten.

Weitere News zur Glücksspielregulierung:

Nordrhein-Westfalen tritt Glücksspielstaatsvertrag bei (8. November 2012)
Neues Geldwäschegesetz ist abstimmungsreif (7. November 2012)
Urteil im Steuerprozess um Eddy Scharf (31. Oktober 2012)

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von Volker Rueß

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Kommentare (10)

Neueste zuerst
  • labinos2

    #1

    #1
  • circe

    #2

    Erster
  • Trigger1201

    #3

    "versuchtes peinliches Festhalten an nicht-EU-konformen Gesetzen"

    großes Kino
  • Zugwat

    #4

    Malta ist so nice
  • Mo11

    #5

    Warum wird eigentlich angenommen das Wetten auf Sport weniger gefährlich ist?
    Kenn auch einige Leute die spielen jede Woche Lotto bloß weil sie Angst haben, wenn sie mal nicht spielen, dass sie dann gewinnen.
  • DONKed

    #6

    @ 5 "Kenn auch einige Leute die spielen jede Woche Lotto bloß weil sie Angst haben, wenn sie mal nicht spielen, dass sie dann gewinnen."

    wenn man nicht spielt kann man nicht gewinnen, dass solltest du den leuten mal sagen :D
  • mp213

    #7

    Doch, wenn man nicht spielt gewinnt man beim Lotto am meisten - statistisch gesehen :D
  • krendipont

    #8

    Diese Scheiß Heuchler von SPD und Grünen machen sich mal wieder total lächerlich. Das diese beiden Parteien sich als "links angesiedelt" oder sozialdemokratisch schimpfen dürfen ist einfach nur ein Witz.

    Dabei gibt es durchaus sinnvolle Regelungsansätze:
    http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/politik/interventionen/der_gluecksspielstaatsvertrag/
  • Burkart

    #9

    Vielleicht wissen es SPD und Grüne einfach nicht besser (immerhin mein Bundesland)...
  • drkopfball

    #10

    Hier sind noch mehr Details zu den Punkten: http://www.sportwettenlizenz.com/news/eu-kommission-stellungnahme/
    Endlich einmal etwas mehr Kritik von der Kommission.