Seit dem 1. Juli gilt ein neuer Staatsvertrag. Was ändert sich für die Spieler?

Der neue Glücksspielvertrag bestätigt die rechtliche Grauzone für Pokerspieler. Die Anbieter werden auf dem deutschen Markt bleiben und den Vertrag anfechten.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist in Kraft getreten, wie auch im vorherigen Vertrag bleibt Online-Poker in den 15 Bundesländern außer Schleswig-Holstein verboten. Nach Meinung zahlreicher Rechtsexperten ist auch dieser Staatsvertrag ungültig.

Entsprechend verhalten sich die Anbieter. Auch in anderen europäischen Ländern hat sich gezeigt, dass sie sich nicht aus dem entsprechenden Markt zurückziehen, wenn die lokalen Gesetze den EU-Richtlinien widersprechen.

Paddy Power Poker zieht sich zurück

Für Unruhe sorgte am Wochenende einzig Paddy Power Poker. In einer kurzfristigen Entscheidung, die erst am Samstag bekannt wurde, blockte der I-Poker-Skin seine deutschen Kunden. Man habe sich entschlossen, "keine Wetten mehr von Kunden zu akzeptieren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben."

Das Auszahlen der Spielerguthaben funktionierte allerdings schnell und problemlos, inzwischen steht auch fest, dass die Bonuspunkte entsprechend dem VIP-Status in Geldwerte umgewandelt werden. Abhängig vom VIP-Level werden die Paddy Points aufgerundet zum nächsten $5 Betrag.

Dieser Vorgang soll am Dienstag durchgeführt werden, ab Mittwoch steht das Geld aus Bonuspunkten zur Auszahlung bereit. Betroffene können sich an poker@paddypower.com wenden.

Warum sich Paddy Power Poker für diesen Schritt entschieden hat, ist bisher noch nicht bekannt. Weitere Anbieter werden diesem Beispiel aber wahrscheinlich nicht folgen. Denn der nun gültige Glücksspielvertrag ist aus mehreren Gründen rechtlich anfechtbar.

Vertrag rechtlich nicht abgesichert

Zwar bescheinigte die EU-Kommission in ihrem Urteil, dass der Vertrag ein Fortschritt gegenüber dem Vorgänger sei, wies jedoch auch auf mehrere Missstände hin, die noch nicht ausgeräumt wurden, insbesondere auch beim Thema Online-Poker.

So behaupten die Bundesländer, dass von Online-Casinospielen und Poker eine besondere Geldwäsche- und Suchtgefahr ausgehe, haben dies aber noch nicht nachgewiesen. Insbesondere nicht, warum diese Spielarten gefährlicher seien als z.B. Sportwetten. Sie haben auch noch nicht nachgewiesen, dass ein Totalverbot unter diesem Standpunkt überhaupt geeignet und verhältnismäßig ist, um Geldwäsche und Spielsucht zu verhindern.

Daneben stehen noch weitere Fragen im Raum: Ist unter den derzeitigen, strikten Lizenzbedingungen ein wirtschaftlich tragfähiges, legales Glücksspielangebot in Deutschland überhaupt möglich? Ist die Beschränkung auf 20 Lizenzen willkürlich und lässt sie sich mit den Freiheiten privater Dienstleister vereinbaren?

Kann diese Begrenzung dem großen Schwarzmarkt wirksam entgegenwirken? Sind die Werbebeschränkungen für lizenzierte Sportwettenanbieter rechtlich zulässig, wenn gleichzeitig die Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen übertragen wird?

Keine Veränderungen für deutsche Spieler

Die Bundesländer haben es versäumt, diese und weitere Fragen zu klären, weshalb ordentliche Gerichte das nun nachholen müssen. Da es bereits recht viele Präferenzurteile zum alten Glücksspielstaatsvertrag gibt, könnten die Urteile schneller kommen als beim letzten Vertrag. Bis dahin bleibt die Grauzone faktisch bestehen.

Die großen Pokerseiten haben gegenüber PokerStrategy.com auch bereits verbal kommuniziert, dass sie keine Schließung ihrer Seiten für deutsche Spieler planen. Und selbst wenn dem so wäre, ist davon auszugehen, dass die Spielergelder, wie zum Beispiel bei Paddy Power Poker, nicht gefährdet sind.

Haftungsausschluss:
Beachtet bitte, dass wir für unsere Einschätzung keine Garantie geben können. Informationen, die auf PokerStrategy.com veröffentlicht werden, stellen keine rechtliche Beratung dar und sollten nicht als solche ausgelegt werden.

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Neuer Staatsvertrag tritt ab 1. Juli in Kraft (30. Juni 2012)
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Kommentare (24)

Neueste zuerst
  • Askim32

    #1

    first
  • SomeTimeForPoker

    #4

    Das mit PPP ist schon iwie erschreckend
  • chas0r

    #5

    pokerspieler sind keine verbrecher !
  • Kasperkopf

    #6

    wie ich immer abkotze wenn ich lesen muss, dass die Regierung mit fadenscheinigen Argumenten daherkommt.
    Scheiß Kleinstaaterei. Vote for Global Diktator,> Korn o.glw. for teh win
  • 4n0m1nu5

    #7

    warum bringt man so ne News nach dem 1. Juli und ni vor!!! dem 1. Juli raus wie es sich gehört?!?!?!?!

    ich werd einfach ni schlau aus PS....
  • Zugwat

    #8

    Da fehlt was @
    Man habe sich entschlossen, "keine Wetten mehr von Kunde zu akzeptieren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben."

    ein n bei Kunde
  • elpablogrande

    #9

    Wieso geht von Onlinepoker eine !besondere! Suchtgefahr aus. Wie differenziert man denn "besondere Sucht" gegenüber dem Gesuchte in den Spielotheken? Da scheint das Geld nur so in Mengen verbrannt zu werden, so wie die Dinger überall präsent sind.

    Bin mal auf die erste Pseudostudie im Style der Alpecinwerbung gespannt.. Wie der Laborchef Dr. Klenk dann das Suchtpotential im Diagramm ein wenig wishiwaschi umher schiebt und irgendwelche Leute, die Poker nicht von UNO oder Craps unterscheiden können, sind mords beindruckt und stimmen für ein unsinniges Gesetz.
  • FroOoP

    #10

    ich gehe davon aus das mein neugeborener sohn ein serienkiller wird aber ich kann es ihm noch nicht nachweisen...
  • PrinceRS

    #11

    Hi,
    würde gerne von Euch eine genauere Stellungnahme bzgl. Party/Bwin, Betfair etc. bekommen, da diese Unternehmen ja Lizenzen für Sportwetten in SH bekommen haben und dies wohl zwangsläufig zu einem Konflikt führt, wenn sie weiterhin illegal Poker in D anbieten...
  • LerryMcBerry

    #12

    Ich spiel eh nur mit spielgeld ihr etwa nicht?!

    .......
  • xVdVx

    #13

    Logik der Politik - wenn ich Online Poker verbiete, dann tragen die dummen Pokerspieler mehr Geld in Spielotheken. Klarer Fall von Ahnungslosigkeit.
  • TheGrouch

    #14

    #12
    +1

    Des Weiteren würde mich mal interessieren, wann denn eigentlich der Playerpool des Bwin-Netzwerkes mit dem von Party zusammengelegt wird?
  • TheGrouch

    #15

    #7
    weil die selbst gepennt haben ;)
  • betwinner

    #16

    Leute warum poker bisher nicht leagalisiert wurde? Ganz einfach unsere dummen politiker gehen das risiko doch nicht ein und legalisieren ein weiteres glückspiel, damit man den bloß später nicht vorwerfen kann, sie hätten etwas falsch gemacht. Daher wird man in der Politik noch 20 Jahre auf langzeitstudien warten bis es sich bestätigt, dass Poker nicht mehr Suchtgefahr birgt als Sportwetten, die bereits vorher im Stattsmonopol erlaubt waren.
  • betwinner

    #17

    und solange geht man kein Risiko ein und verzichtet auf die Steuereinnahmen aus der Pokerindustrie. Ein Blick zu den Nachbarn hätte jedoch gereicht, z.b. zu uneren Freunden nach Frankreich die es beispielhaft machen.

    Allerdings halte ich von der Abschottung der Märkte nichts, die hätten lieber alle Spieler im selben Spielerpool spielen lassen, wie es Belgien macht.
  • flower91

    #18

    188bet hat sich auch zurückgezogen.
  • flower91

    #19

    Wenn es um Suchtgefahr gehen würde müssten Alkohol und Zigaretten ebenfalls nicht mehr frei verkäuflich sein. Warum habe ich das Gefühl wir leben in einer Diktatur? Wer bestimmt über Gesetze die überhaupt nicht mit dem Volk vereinbart werden? Heißt es nicht in einem Deutschen Paragraph " Alle Macht geht voom Volke aus" und Frau Merkel wolle dem Volke dienen. Ich sehe seit JAHREN nichts davon .
  • flower91

    #20

    Poker als auch Sportwetten sind kein Glüclspiel sondern haben etwas mit Warscheinlichkeiten zu tun. Wenn Sport als Glückspiel eingestuft wird frage ich mich war es Glück das Dortmund Deutscher Meister wurde? Nein, das hat etwas mit Warscheinlichkeiten und noch vielen anderen Einflüssen zu tun aber Glückspiel wir zb Lotto 6 aus 49 kann man doch nicht mit Poker oder Sportwetten gleichsetzen. Das muss man doch mal langsam verstehen.
  • xVodka

    #21

    Wer hat den Artikel geschrieben?
  • derkraemer

    #22

    @21

    Und Glücksspiel hat nix mit wahrscheinlichkeiten zu tun ?

    War es Glück das meine Zahlen im Lotto kamen? Nein, das hat das was mit wahrscheinlichkeiten und anderen einflüssen zu tun .

    Man kann doch Systemlotto nicht mit dem gedonke der poker spieler vergleichen...
  • aktarus111

    #23

    ich dachte deutschland ist seit 1990 abgeschafft wordem...hmmmm
  • Highead

    #24

    Ich bin froh wenn alles so bleibt wie es ist, aber:

    Man könnte es doch vom Staat her wie folgt angehen. Anstatt wie ein Vater zu sagen, nein das darst du nicht, das ist böse wäre folgendes doch viel sinnvoller.

    Das Glücksspiel ist doch nur der Auslöser eines Gefühls, was den Glücksspieler das Spiel spielen lässt. Warum legalisiert man dann nicht einfach Poker, nimmt Steuern ein UND erforscht mit diesen Geldern nicht einfach Ursache und Wirkung um irgendwann diese Sucht tatsächlich mal in den Griff zu bekommen. Nein, lieber schaut man weg.
  • Highead

    #25

    Ich bin froh wenn es so bleibt wie bisher, da wir dann keine Steuern zahlen müssen und keiner mitverdient, aber verfolgt wird es auch nicht. Ist doch perfekt.
  • Simonpaul888

    #26

    24

    Wenn du einen Royal Flush floppst würde ich dich noch zum folden bringen.
    So viel zu "Poker ist ein Glückspiel"