Urteil des EuGH: Kieler Sonderweg gefährdet nicht den Glücksspielstaatsvertrag

Der Europäische Gerichtshof sieht die Gültigkeit des deutschen Glücksspielvertrages durch den zeitweiligen Sonderweg in Schleswig-Holstein nicht gefährdet. Die Deutungen des Urteils gehen weit auseinander.

Schleswig-Holstein hatte 2011 ein liberales Glücksspielgesetz beschlossen und bereits Lizenzen an Glücksspielanbieter verteilt, bevor die nachfolgende Regierung das Gesetz direkt nach Amtsantritt wieder kassierte. Sie trat im Januar 2013 dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer bei.

Der EuGH hat sich nun in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob diese zeitweilige Liberalisierung den strikteren Glücksspielstaatsvertrag torpedierte und die gesetzlich geforderte Einheitlichkeit der Glücksspielregulierung in Deutschland gefährdete.

Rechtmäßigkeit nicht ernsthaft in Frage gestellt

Das sei nicht der Fall, so die Richter. Weil die Anwendung "zeitlich auf weniger als 14 Monate und räumlich auf ein Bundesland begrenzt war", könne die Rechtmäßigkeit der strengen Regulierung nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.

Weil ein einzelnes Bundesland "für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat", waren die 15 anderen Länder "nicht verpflichtet, ihre Regelung in diesem Bereich allein deshalb zu ändern." Der Glücksspielstaatsvertrag könne also verhältnismäßig und mit dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU vereinbar sein. Der vorliegende Sonderweg stellt dafür kein Hindernis dar.

Ob der Vertrag diesen Bedingungen gerecht wird und sich wirklich mit europäischem Recht vereinbaren lässt, muss nun zunächst wieder der Bundesgerichtshof prüfen, der zuvor den EuGH angerufen hatte.

Unterschiedliche Interpretation

An dieser Stelle gehen die Meinungen stark auseinander. Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG, die den Prozess mit einer Unterlassungsklage gegen den privaten Glücksspielanbieter digibet angestoßen hatte, sieht sich in dem Urteil bestätigt.

Die Entscheidung sei ein Meilenstein und "ein schwerer Schlag für die privaten illegalen Wettanbieter", kommentierte Theo Goßner, Sprecher der Geschäftsführung von WestLotto. "Nach den bisherigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs dürfen wir nun auch eine abschließende positive Entscheidung von dort erwarten".

Anders sieht das hingegen Hans-Jörn Arp, einer der Väter des liberalen Kieler Gesetzes. Sämtliche Vorwürfe gegen das schleswig-holsteinische Regulierungsmodell seien durch das Urteil entkräftet worden. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU-Ebene den Vertrag endgültig kippt.

Brief an die Ministerpräsidenten

Auch die schleswig-holsteinischen Grünen nutzten das Urteil, um erneut über die Regulierung nachzudenken. Der Glücksspielvertrag sei eine realitätsferne Lösung. Auch wenn es richtig gewesen sei, dem Staatsvertrag beizutreten, müssen man zu einer "liberaleren, realitätsnahen Lösung" kommen. "Das Komplettverbot im Onlinebereich ist und bleibt falsch."

Gleichzeitig zu diesem Urteil bezeichnete eine "Allianz digitaler Wett-, Poker- und Lotterieanbieter" den Staatsvertrag als gescheitert. In einem Brief an die Ministerpräsidenten fordern sie eine öffentliche Diskussion der aktuellen Zustände auf dem deutschen Glücksspielmarkt. Von Rechtssicherheit könne keine Rede sein. Eine Prozesswelle habe Deutschland erfasst.

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von Volker Rueß

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Kommentare (6)

Neueste zuerst
  • sosa1

    #1

    fürstlich
  • extrapartner

    #2

    das Urteil bringt leider erstmal rein gar nichts
  • Zugwat

    #3

    SH sucked auch nur :(
  • EilatOne

    #4

    und? was heißt das nun aktuell für deutsche onlinepokerspieler bei z.b. pokerstars.eu / pokerstars.fr / full tilt ???
  • limpinbarney

    #5

    Um was gehts bitte?
  • lolyourmama

    #6

    ist egal, denn es ist nicht wichtig