Vorschau: Wahlen in Schleswig-Holstein

Am Sonntag finden in Schleswig-Holstein Landtagswahlen statt. Wir geben euch einen Überblick, welche Auswirkungen euer Wahlverhalten auf den weiteren Verlauf der Glücksspielregulierung im nördlichsten Bundesland hat.

Wahlen
Wahlen in Schleswig-Holstein
Derzeit regiert eine Koalition aus CDU und FDP in Schleswig-Holstein, die zu Anfang des Jahres als einziges Bundesland ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg brachte und aus dem Länderverbund ausscherte. Im Gegensatz zu den anderen 15 Bundesländern erlaubt dieses Gesetz ausdrücklich Online-Poker. Vor wenigen Tagen wurden die ersten Lizenzen an Sportwettenanbieter vergeben, weitere Lizenzen dürften folgen.

Doch vor allem der Schwäche der FDP ist es zu verdanken, dass diese Koalition keine Mehrheit mehr erreichen kann. Während sich SPD und CDU seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die meisten Wählerstimmen liefern, musste die FDP lange um ihren Einzug in den Landtag bangen. In Umfragen lag sie zwischenzeitlich bei drei Prozent und drohte an der Fünfprozenthürde für den Einzug in den Landtag zu scheitern.

Davon hat sie sich inzwischen etwas erholt und erreichte in den neusten Umfragen sechs bis sieben Prozent. Das reicht trotzdem nicht für eine Koalition aus CDU und FDP, deshalb wirbt der Spitzenkandidat der Liberalen, Wolfgang Kubicki, offensiv für ein Bündnis mit der CDU und den Grünen.

Reicht es für die "Dänenampel"?

Die Grünen würden jedoch am Liebsten eine Koalition mit der SPD eingehen und lange Zeit sah es in den Umfragewerten auch so aus, als erreiche Rot-Grün eine solide Mehrheit bei den Wahlen. Doch diese Mehrheit hat sich inzwischen verflüchtigt, die Grünen mussten einige Prozentpunkte einbüßen.

Nach derzeitigem Stand kann nur die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Rot-Grün noch an die Regierung helfen. Für die Minderheitpartei gilt die Fünfprozenthürde nicht und sie wäre zum Mitregieren in der so genannten "Dänenampel" bereit.

Die drei Parteien der Dänenampel haben sich bisher mehrfach gegen das Kieler Glücksspielgesetz ausgesprochen. Im Falle eines Wahlsieges kündigten sie im Vorfeld bereits an, das Gesetz wieder zu kippen und dem Glücksspielvertrag der 15 Bundesländer beizutreten. Doch selbst mit dem SSW könnte es knapp werden. Alle Umfragewerte deuten auf ein enges Wahlergebnis hin.

Oder wird es eine große Koalition?

Denn während die Linke sehr wahrscheinlich den Wiedereinzug in den Landtag verpassen wird - sie liegt seit Monaten bei rund 3 Prozent -, ist es vor allem die Piratenpartei, die die Rot-Grün-Blaue Mehrheit bedroht. Die Piratenpartei vereint nach neusten Umfragen knapp unter zehn Prozent der Wählerstimmen. Für eine Regierungskoalition mit ihr hat sich bisher aber noch keine Partei ausgesprochen.

Sollte es für die Dänenampel nicht reichen, rückt stattdessen vor allem die große Koalition aus CDU und SPD in den Fokus. Deren Spitzenkandidaten Torsten Albig (SPD) und Jost de Jager (CDU) verstehen sich menschlich und deuteten bereits an, dieser Option offen gegenüberzustehen. De Jager sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" zwar, dass sich niemand nach einer großen Koalitionen sehne, aber wenn es nicht anders gehe, müsse sie möglich sein.

Ähnlich äußerte sich auch Albig, der eine große Koalition bisher nicht ausschließen mochte. Spannend würde bei dieser Konstellation auch die Frage, welche der beiden Parteien letztendlich das bessere Wahlergebnis erreicht und die Führung übernimmt.

Auswirkungen auf das Glücksspielgesetz

Landtag Schleswig-Holstein
Der Landtag von Schleswig-Holstein
Die Parteien der Dänenampel kündigten bereits an, nach einem Wahlsieg das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz zurücknehmen zu wollen und dem Staatsvertrag der 15 Bundesländer beizutreten. Dieser verbietet Online-Poker, vergibt nur 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter und besteuert die Unternehmen mit 5 Prozent auf jeden Wetteinsatz. Zahlreiche Experten und Unternehmer bezeichneten diese Steuerlast als unwirtschaftlich.

Nachdem vor wenigen Tagen im nördlichsten Bundesland bereits die ersten Lizenzen an Sportwettenanbieter vergeben wurden, ruderten die Grünen und der SSW jedoch zurück. "Wir sind nicht bereit, aus Steuergeldern Schadensersatzansprüche zu zahlen", sagte Finanzexpertin Monika Heinold der dpa. Trotzdem stehen sie dem liberalen Gesetz skeptisch entgegen. Ebenso wie die SPD.

Das Gesetz erlaubt Online-Poker, sieht keine Beschränkungen der Lizenzen vor und besteuert die Anbieter mit vergleichsweise geringen 20 Prozent auf ihren Rohertrag. FDP und CDU haben gegen viele Widerstände und lange für diese Regelungen gekämpft, eine Rücknahme scheint mit ihrer Regierungsbeteiligung sehr unwahrscheinlich.

Die Piratenpartei dürfte zwar aller Voraussicht nach nicht an irgendeiner Regierungskonstellation beteiligt sein, sorgt aber jetzt schon für ordentlich Wirbel und könnte die Dänenampel noch verhindern.

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Erste Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben (3. Mai 2012)
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von Volker Rueß

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Kommentare (20)

Neueste zuerst
  • wertus100

    #1

    fürst
  • Placebo88

    #2

    lol Wahlempfehlung in einem Pokerforum ^^
  • Zugwat

    #3

    Weg mit den Dänen
  • pokerprofi2011

    #4

    lol@ pokerstrategy
    So langsam verspielt Ihr jeden Kredit - in einem "Pokerforum" erwarte ich unter dieser Schlagzeile eine detaillierte Schilderung was diese Glückspielregulierung für Auswirkungen ( steuerlich) für die Spieler !!!!!!! hat und keine Wahlkkampfempfehlung, aber dafür fehlen euch Warmduschern wohl die Ballz
  • AyCaramba44

    #5

    Hat überhaupt keine steuerlichen Auswirkungen für die einzelne Person. So einfach.
  • ysraM

    #6

    #4 evtl liest du dir die verlinkten news durch und informierst dich somit?
  • derf0s

    #7

    Wer als Pokerspiel SPD oder grüne wählt, dem ist nicht mehr zu helfen. Gute news
  • vooda

    #8

    @8
    da man als guter winning player ja auch keine möglichkeiten besitzt, um das land zu verlassen und es einen als 0815 grinder eh mehr oder weniger caren kann hast du aufjedenfall recht, vorallem da die politik auch nur poker besteht.. oh wait!
  • AyCaramba44

    #9

    @9
    Jeder Pokerspieler muss es gut heißen, wenn das Pokerspiel in Deutschland legalisiert wird. Sieht man ja an Ländern wie Frankreich oder Italien was dann passiert.

    Von wo man selbst spielt ist dann fast egal und für große Gewinner ist es immer noch von Vorteil irgendwo im Ausland zu spielen wo man garantiert keine Steuern bezahlen muss.

    Und dann kommt noch dazu, dass man auch ohne Poker nichts anderes als CDU wählen kann.
  • Burnie211

    #10

    Wenn die CDU ihre politischen Ansichten nicht massiv ändert werde ich sie nie wählen. So seh könnten sich meine Ansichten garnicht ändern.
  • Alla

    #11

    @4:
    Konstruktive Kritik und Vorschläge nehmen wir gerne an. In den News gelten jedoch die gleichen Regeln, wie in unserem Forum. Beleidigungen haben hier demnach keinen Platz.
  • pokerprofi2011

    #12

    @12 Alla, wenn Du all meine Posts durchliest, wirst Du erkennen, dass die Titulierung Warmduscher keine Beleidigung, sondern normalen Sprachgebrauch darstellt ;) - und zu 5+6 : selig sind die Unwissenden, mehr dazu würde hier aber den Rahmen sprengen
  • mondenkind

    #13

    Nur Fuzzis & Popper wählen FDP... Und Wem hptv/pst genügt, dem reicht auch ne` Bildzeitung!

    Nix für Ungut, Ich für meinen Teil kann nur sagen: Möchtegernlobbies, die Politik machen wollen, gibt Es genug. Diskrediert das Pokerimage nicht noch weiter mit derartigen Quasi-Wahlempfehlungen!

    Mir war beim Lesen eures hp-Klons jedenfalls kotzeübel, k.a. warum...
  • Mephisto87

    #14

    @14

    bei deinem gesabbel wird mir übel ;)
  • mondenkind

    #15

    note mephisto87: blackmember & wählt FDP... ^^
  • Krupsinator

    #16

    Zum Glück werde ich niemals von einer (für mein Leben nicht sonderlich relevanten) Einzelfrage meine Wahl abhängig machen. Gibt ja gerüchteweise noch andere Politikfelder als den Glücksspielstaatsvertrag.

    Wohne aber eh nicht in SH.
  • Mephisto87

    #17

    wenn sie existenzbedrohend ist sollte man es aber von einer frage abhängig machen ;)
  • Krupsinator

    #18

    wie gesagt, für mein Leben ists nicht sonderlich relevant. Und ob sie existenzbedrohend ist oder nicht, ist halt auch so ne Sache. Gibt auch genug Pokerspieler die sagen es wäre besser wenn der SH-Vertrag so nicht durchkommt und einfach der Status Quo beibehalten wird. Mir ists wie gesagt egal, klar wärs schön wenn Poker sinnvoll reguliert wird, aber wenn nicht, dann halt nicht. Ich find nur dieses Schwarz-Weiß-Denken à la "Als Pokerspieler kann man nur Partei XY wählen" nicht sinnvoll. Soll ja auch Leute geben denen das Wohl der Gesellschaft mindestens genauso am Herzen liegt wie das eigene und die ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen.

    Ich selbst achte eigentlich nicht groß drauf was sich für mich ändert (ok bin auch nur random Student der keiner Minderheit in irgendeiner Weise angehört), sondern auch immer was ich für die gesellschaftliche Entwicklung für am Besten halte. Das kann jede Partei sein, ich sag ja hier gar nicht das die anderen besser sind als CDU und/oder FDP.
  • Beta5643

    #19

    Ich finde den Artikel gut und auch gut geschrieben. Außerdem kann ich die Leute nicht verstehen die darin irgendeine "Wahlempfehlung" sehen wollen, ich denke jeder sollte selber wissen weshalb er die Partei wählt, die er wählen mag und dabei sollte es keiner von einem Artikel abhängig machen, der sich zudem nur auf eine ganz spezielle Teilfrage der politisch relevanten Themen bezieht.

    Dennoch weiß man nach dem Artikel was sich für das Pokern in Deutschland ändern könnte je nach Wahlausgang und imho ist auch genau das eine Teilaufgabe einer seriösen Pokerstrategieseite!

    GJ psde
  • Burkart

    #20

    Tja, und der Wahlausgang steht ja noch auf Messers Schneide, insbesondere wegen (für uns bisher) unberechenbarer Überhangmandate...